Die Bremer Landesregierung will die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch in diesem Jahr an den Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen des SV Werder im Weserstadion beteiligen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bremer Senat trotz massiver Kritik aus Politik und Sport am Dienstag.

"Unser primäres Ziel ist ganz klar, Gewalt bei großen Fußballereignissen zu verhindern", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf einer Pressekonferenz: "Angesichts unserer Haushaltslage müssen aber Veranstalter, die durch eine staatliche Leistung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, im Interesse aller Steuerzahler dafür eine angemessene Gebühr entrichten."

Die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen im "Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz" müssen noch von der Bürgerschaft beschlossen werden. Senator Mäurer nannte als frühesten Zeitpunkt für die erste Gebührenforderung seitens der Polizei die Bundesliga-Partie von Werder Bremen gegen Hannover 96 im Dezember dieses Jahres.

Reaktion der DFL lässt nicht auf sich warten

Die DFL reagierte umgehend und mit großem Unverständnis und machte ihre Position in einer Mitteilung deutlich: "Trotz öffentlicher Mahnungen führender Bundes- und Landespolitiker in den letzten Tagen sowie zahlreicher Dialog-Angebote des Fußballs hat sich die Landesregierung des Stadtstaates für einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Weg entschieden. Sollte der vorgelegte Entwurf von der Bremer Bürgerschaft verabschiedet und umgesetzt werden, wird sich der Ligaverband mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen."

"Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußball-Vereine und -Verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind", sagte Liga-Präsident Dr. Reinhard Rauball.

Heftige Kritik auch von der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Vorstoß der Bremer Landesregierung ebenfalls äußerst kritisch. "Die Entscheidung des Bremer Senats, die Deutsche Fußball Liga künftig an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, schießt am Ziel, die Eindämmung der Gewalt und die Verhinderung von Straftaten, völlig vorbei", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

"Das Vorhaben des Senats wird dazu führen, dass die Diskussion um Gebühren für Polizeieinsätze von unserem eigentlichen Anliegen ablenkt und auch das Verhältnis zwischen Polizei und Verbänden bestimmen und belasten." Diese in den vergangenen Jahren gewachsene Zusammenarbeit stehe nun auf dem Spiel, "da vor allem kleinere und finanzschwache Vereine möglicherweise durch die Zahlung von Mitteln belastet werden, die sie sinnvoller in die Bekämpfung der Gewalt investieren könnten".

Den Vereinen und Verbänden räumte Malchow allerdings gute Chancen ein, vor Gericht gegen den Beschluss, der noch von der Bürgerschaft beschlossen werden muss, vorzugehen. "Die Vereine werden zu Recht sagen: Was für uns gilt, muss auch für andere gelten, deren Veranstaltungen polizeiliche Maßnahmen erfordern", sagte er.

Weitreichende Folgen für den Sport befürchtet

Das Gesetz könnte weitreichende Folgen für den deutschen Fußball haben. So warb Mäurer, der von einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der DFL ausgeht, bereits im Vorfeld dafür, dass auch andere Bundesländer diesen Schritt gehen sollen.

Die DFL hatte in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, sich an solchen Kosten nicht beteiligen zu wollen und auch juristische Schritte gegen entsprechende Verordnungen nicht ausgeschlossen. Zudem hatten sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Anfang Juli in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Pläne ausgesprochen.

Der Bremer Beschluss betrifft vor allem sogenannte Risikospiele in der Bundesliga. Laut eines internen Berichtes an den Senat habe das Bundesland Bremen in der vergangenen Spielzeit für Polizeieinsätze rund um das Weserstadion 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern bezahlen müssen. In der Saison 2012/2013 sollen es sogar knapp zwei Millionen Euro gewesen sein.

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sid/wfb